Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017
„Forum Sonderspaß“ im ehem. Max-Ernst-Kabinett, Bahnhofstr. 21
hier: Stellungnahme Bezirksregierung zur künftigen Bebauung Belvedere-Gelände 127/2017
Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
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Ratsherr Weesbach (SPD) führt aus, dass das Projekt umfassend diskutiert worden sei. Die Bezirksregierung habe abschließend nun noch einmal bestätigt, dass das Vorhaben sich nicht negativ auf eine spätere Entwicklung des Belvedere-Geländes auswirke. Ein Beschluss sei daher überfällig.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bezeichnet die Aussage der Bezirksregierung als widersprüchlich. So werde einerseits eine Machbarkeitsstudie verlangt, andererseits werde der geplante Bau befürwortet, da die Sichtbeziehung zum Schloss angeblich erhalten bleibe, was aufgrund der vorgelegten Pläne allerdings nicht nachvollziehbar sei. Über die Qualität der bei der Bezirksregierung angesiedelten Denkmalschutzbehörde wolle er sich daher nicht mehr äußern. Seine Fraktion sehe große Probleme darin, das für die zukünftigen Planungen strategisch äußerst wichtige Grundstück abzugeben. Hinzu komme, dass auch in der heutigen Vorlage wichtige Fragen nicht beantwortet worden seien, z.B. die Frage nach der Stellplatzverpflichtung oder wie es mit den Zuschüssen bei Umwandlung in eine GmbH aussehe etc.
Anmerkung in der Niederschrift:
Alle aufgeworfenen Fragen wurden in den Vorlagen, in den Sitzungen von VgLA, PStA, HA und Rat sowie per Mail vom 14.2.2017 an die Fraktionsvorsitzenden beantwortet (siehe hierzu auch der Hinweis in der Niederschrift HA 13.2.2017, TOP 17.1)#
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu bedenken, dass man bereits Anfragen erhalten habe von Betrieben aus der unmittelbaren Nachbarschaft, ob diese auch Stellplätze auf dem Belvedere-Parkplatz erhielten. Dies alles habe allerdings nichts mit der Qualität des Projektes zu tun. Der Bürgermeister hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn er den Rat früher mit dem Thema konfrontiert und das Projekt nicht einfach im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss vorgestellt hätte. Dann wären auch dem Verein „Sonderspaß“ einige Kosten erspart geblieben.
Schließlich stelle sich die Frage, ob man dem Verein nicht die in der Eierburg künftig leer werdenden Räumlichkeiten anbieten könne.
Bürgermeister Freytag weist Bezug nehmend auf die Anfragen nach Stellplätzen auf dem Belvedere darauf hin, dass das Stellplatzablöse-Verfahren seit Jahrzehnten praktiziert werde.
Vor einem Jahr sei das Projekt noch nicht so spruchreif gewesen, dass er es hätte vorstellen können. Gerade wenn Vereine ein Projekt anbieten würden, habe er gewisse Ansprüche an Art, Qualität, Betrieb und Finanzierung. Der Antragsteller habe das Konzept daraufhin noch einmal überarbeitet und auch die Frage nach dem Denkmalschutz sei geklärt worden. Der Weg sei aus seiner Sicht daher genau richtig gewesen. Im Übrigen habe er bereits vor einem Jahr auf die Planungen hingewiesen, sodass man die Planungsabsicht hätte bewerten können.
Anmerkung in der Niederschrift
Chronologischer Ablauf:
Auszug HA 11.4.2016, TOP 12.1:
Bürgermeister Freytag berichtet von einer Anfrage des Vereins Sonderspaß, der in Verbindung mit Stiftungsmitteln einen barrierefreien Umbau des Gebäudes (Anm.: Max-Ernst-Kabinett) plane zur Betreuung von Menschen mit Behinderung. Allerdings fehlten noch ein Finanzierungskonzept sowie die Abstimmung mit der Denkmalpflege.
VgLA 5.12.2016 mit Einladung aller Ratsmitglieder:
Präsentation des Projektes
VgLA 23.1.2017:
erneute Beratung
PStA 31.1.2017:
öffentl. Konzept-Vorstellung
HA 13.2.2017, TOP 17.1:
Beantwortung von Anfragen
RAT 20.2.2017:
erneute Beratung
HA 15.5.2017:
Vorlage der Stellungnahme der Bezirksregierung
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beurteilt die Stellungnahme der Bezirksregierung ebenso wie Herr Klug. Das Grundstück sei seit Jahrzehnten in der Diskussion hinsichtlich einer sinnvollen Nutzung und auch die Bezirksregierung räume ein, dass die Nutzung des Belvedere als Parkplatz nicht das abschließende stadtplanerische Ziel sein könne. Insofern sei die strategische Bedeutung des Grundstücks zu bewerten. Die Aussage der Bezirksregierung sei keine Basis, auf der eine vernünftige Entscheidung getroffen werden könne. Vielmehr sei die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sinnvoll gewesen; diese hätte man innerhalb weniger Tage erarbeiten können. Man gebe hier schließlich ein zentrales Grundstück in einem entwicklungsfähigen Bereich für 99 Jahre auf. Dazu bedürfe es einer fundierten Grundlage. Im Übrigen liege es geradezu auf der Hand, Sonderspaß im neuen Clemens-August-Campus und nicht als isoliertes Projekt zu verwirklichen. Er tue sich daher sehr schwer und könne keine positive Antwort geben.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt sich fassungslos angesichts der Behauptung, dass innerhalb weniger Tage eine Machbarkeitsstudie erstellt werden könne. Die Bezirksregierung bestätige nun nochmals die bereits im Jahre 2009 geäußerte Auffassung, dass man das Gebäude erhalten und kleinräumig umbauen könne. Die kleinteilige Bebauung sei im Übrigen immer die entscheidende Forderung der Bezirksregierung gewesen. Ein Großprojekt sei an der Stelle zuletzt und auch vorher immer wieder abgelehnt worden.
Durch die nun noch nachgeschobene Forderung einer Machbarkeitsstudie werde mutwillig in Kauf genommen, dass die gesamte kostspielige und arbeitsintensive Planungs-, Finanzierungs-
und Zuschusskonstruktion scheitere.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) äußert in diesem Zusammenhang erneut ihre Unzufriedenheit über die fehlenden Daten im Immobilienbereich. Es gebe kein Konzept und man könne daher nicht beurteilen, welche Unterbringung sinnvoll ist und welche nicht. Sie fragt daher nochmals, wann der beschlossene Antrag abgearbeitet werde.
Bürgermeister Freytag verweist auf die begrenzten personellen Kapazitäten. Aus diesem Grunde müssen man Prioritäten setzen, was z.B. in Form des European Energy Award (EEA), des Projektes „Gute Schule“ oder des „Clemens-August-Campus“ geschehen sei.
Diese Projekte könnten nur unter Heranziehung aller Ressourcen bewerkstelligt werden.
Bei dem vorliegenden Konzept von Sonderspaß gehe es aber auch darum, den vorhandenen Leerstand und die drohende Bildung einer weiteren Schrottimmobilie in städtischer Hand zu verhindern. Hier könne er bereits etliche Projekte, wo dies gut gelungen sei, nennen, wie z.B. ein Gebäude in der Freiheitsstraße, das Puddinghaus oder die Villa Kaufmann. Er verantworte daher das Handeln der öffentlichen Hand mit ihren eigenen Immobilien und dies sei für ihn ein ganz klares und sinnvolles Konzept. Im Übrigen sei der Immobilienbestand flexibel, sodass man ständig über weitere Nutzungen diskutieren müsse. Nichtsdestotrotz werde er selbstverständlich auch die geforderten Listen mit den notwendigen Angaben zur Verfügung stellen. Einen Zeitpunkt könne er aufgrund spontaner anderer Arbeitsaufträge nicht nennen.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) hätte gerne gewusst, welche Vorstellungen und Pläne CDU und FDP für den Belvedere hätten. Es sei überaus schade, dass man hier ein bedeutsames, sozialpolitisches Projekt sterben lasse.
Ratsherr vom Hagen (Grüne) erinnert an die Einrichtung des Gebäudemanagements. Bereits damals sei man bei den Forderungen nach Bestandslisten immer wieder vertröstet worden. Dann sei die Verantwortung auf die Gebausie übertragen worden und nun auf die AöR. Die Liste liege allerdings immer noch nicht vor und es komme auch keine Teilaufstellung.
Anmerkung in der Niederschrift.
Eine Liste der städtischen Immobilien und deren Nutzung wurde vorgelegt in der HA – Sitzung am 1.12.2014 (Vorlage Nr. 452/2014) sowie in der HA – Sitzung am 28.11.2016 (TOP 13.3) im Rahmen der Etatberatungen. Eine Liste über 26 städtische Gebäude mit
Bestandsanalyse, Bedarfsermittlung und auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen wurde vorgelegt im Rahmen der Beratung des European Energy Award (Vorlage Nr. 415/2016, AfBU 22.11.2016)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) kritisiert, dass hier mit einer Diskussion über Immobilienlisten, die nach seiner Erinnerung sehr wohl vorgelegt worden seien, vom eigentlichen Thema abgelenkt werde. Seine Fraktion werde beantragen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass in der heutigen Sitzung die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen und eine Entscheidung dann in der Sitzung des Vergabe- und Liegenschaftsausschusses am 22.5.2017 getroffen werde.
Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt klar, dass man natürlich auch öffentlich die politische Verantwortung übernehme. Den Vorwurf, das Projekt zu verhindern, weise er entschieden zurück. Es gehe um das Grundstück und um eine Politik, die man 15 Jahre lang unter Bürgermeister Kreuzberg betrieben habe. Er bittet den Bürgermeister, mit dem Verein Sonderspaß e.V. zu sprechen, um deren Projekt im Clemens-August-Campus zu integrieren. Diese Lösung böte sich geradezu an.
Bürgermeister Freytag erklärt, dass er sich bei dem Gedanken sträube, an einer neuen Stelle etwas neues investiv darzustellen ohne eine Antwort auf die Frage zu erhalten, was mit dem Max-Ernst-Kabinett geschehen solle.
Auf den Einwurf von Pitz (FDP), das Gebäude zu vermieten, erwidert er, dass dies längst geschehen wäre, wenn dies so einfach wäre.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) erinnert an die verschiedenen Pläne zum Belvedere, mit denen sich Generationen von Ratsmitgliedern bereits befasst hätten, ohne zu einer realisierbaren Lösung zu kommen. Daran werde auch eine Machbarkeitsstudie nichts ändern. Es werde von den Anwesenden niemand mehr erleben, dass auf dem Belvedere ein Hotel gebaut werde, da es unter den dortigen Bedingungen nicht finanzierbar sei. Das Thema sei daher ausdiskutiert.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.