Gemeinsamer Pressebericht der Fraktion von CDU und GRÜNEN vom 20.05.2017
Die Ratsmitglieder der Koalition von CDU und GRÜNEN sind sich einig, dass zum derzeitigen Zeitpunkt das Max-Ernst-Kabinett für eine längerfristige Nutzung oder gar Baumaßnahme nicht zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass ein Gesamtkonzept für den Belvedere und die nördlichen Innenstadtteile vorliegen.
Diese Ansicht wird in einem Schreiben der Bezirksregierung vom 31. März 2017 bestätigt, die z.B. für eine Baumaßnahme auf dem Grundstück des Max-Ernst-Kabinett anregt, eine Machbarkeitsstudie zu entwickeln, die am Belvedere auf der Basis städtebaulicher Analysen befriedigende Lösungen aufzeigt.
Hintergrund ist, dass der Verein Sonderspaß ein „Forum Sonderspaß“ errichten möchte und dafür einen geeigneten Standort in Brühl sucht. Voraussetzung des Projektes Forum Sonderspaß ist eine durchgehend barrierefreie und rollstuhlgerechte Konzeption in allen notwendigen Bereichen. Vier Elemente, die eng miteinander verbundenen sind, stehen dabei im Mittelpunkt einer inhaltlichen Gestaltung von Inklusion in einem „Forum Sonderspaß“:
- Point of Information (POI)
- Begegnungs-Café
- Mehrzwecksaal „Freiraum“
- Koordinierungsstelle
Dieses Projekt ist aus Sicht der Fraktionen von CDU und GRÜNEN förderwürdig und sollte in Brühl einen Platz finden.
Umso bedauerlicher ist es, dass der Bürgermeister mit entscheidenden handwerklichen Fehlern und der ausschließlichen Verfolgung einer Insellösung am Belvedere und ohne Alternativen zu prüfen, dem Verein einen unrealistischen Vorschlag unterbreitet hat. Diese Vorgehensweise hat letztendlich der guten Idee von Sonderspaß mehr geschadet als ihr zu nutzen und zu unterstützen.
- Eine vorzeitige Einbindung der Bürgerschaft, der zuständigen Verwaltungsdezernate und der Fachausschüsse wurde unterlassen. Wie kann der Bürgermeister ein solches Projekt, ohne dies im Vorfeld öffentlich in Ausschüssen zu beraten und ohne die Bürgerschaft zu beteiligen, zur Entscheidung vorlegen. Warum entwirft der Bürgermeister Richtlinien für eine Bürgerbeteiligung, lässt eben jene aber bei seiner eigenen Vorgehensweise missen.
- Fehlende und unabdingbare Parkplätze wurden vom Bürgermeister und von Sonderspaß sowohl planungsseitig als auch kalkulatorisch ignoriert.
- Ebenso wurde eine mangelnde Anbindung an den ÖPNV und eine suboptimale Erreichbarkeit mit PKW und Kleinbussen ignoriert.
Für die möglicherweise Sonderspaß entstehenden Probleme ist der Bürgermeister durch die alleinige Verfolgung dieser momentan inakzeptablen Insellösung „Max-Ernst-Kabinett“ verantwortlich.
Aufgabe des Bürgermeisters muss es sein, endlich gemeinsam mit den zuständigen Fachbereichen und Gremien, alternative Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um Sonderspaß bei der Realisierung ihrer guten Idee nachhaltig behilflich zu sein. Ein möglicherweise neuer Ansatz könnte sich nach den Vorstellungen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN auf dem geplanten „Campus Clemens August“ mit seiner sehr guten Infrastruktur ergeben.